AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bauelemente Böhm + Böhm-Verkauf

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Aufträge werden unter den nachstehenden Bedingungen ausgeführt, die als anerkannt

gelten, wenn keine Einwendungen dagegen erhoben werden. Dieses gilt auch dann, wenn

Einkaufsbedingungen Ihrerseits in den Bestellungen vermerkt sind, die besagen, dass diese alle

anderen Bedingungen ausschließen. Abweichungen von unseren AGB bedürfen in jedem Fall

unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne

besondere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote sind unverbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen

Bestätigung. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, insbesondere

Zeichnungen, Lehren und Muster. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen

und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die

Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten

Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss

bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne

weiteres angenommen werden in Fällen des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung

durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht

erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt. Die in

Prospekten, Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche

Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet wurden.

 

3. Patentverletzung

Wir lehnen es ausdrücklich ab, Nachforschungen darüber anzustellen, ob durch die uns erteilten

Aufträge Patent- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt werden. Gegebenenfalls hat sich der

Kunde mit den eventuellen Geschädigten einzig und allein auseinanderzusetzen, bleibt aber uns

gegenüber zur Abnahme und Bezahlung des gegebenen Auftrages ebenso wie der Werkzeuge in

vollem Umfang verpflichtet.

In Abbildungen, Verkaufsunterlagen, Zeichnungen und sonstigen Veröffentlichungen behält sich

der Lieferer Eigentums- und Urheber-recht vor, sie dürfen ohne Einwilligung von uns anderen nicht

zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an ihn zurückzusenden.

 

4. Preise

Die Preise verstehen sich soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, zzgl. der zu

diesem Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart

sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet.

 

5. Verpackung

Die Ware wird branchenüblich verpackt, die Verpackung zum Selbstkostenpreis berechnet.

Rücknahme der Verpackung erfolgt nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung bei

frachtfreier Rücksendung innerhalb von 4 Wochen. Voraussetzung für die Rücknahme ist, dass die

Verpackung in einwandfreiem Zustand ist und zur Wieder-verwendung geeignet ist. Die Vergütung

erfolgt zu dem vereinbarten Wert. Bei Einwegverpackung ist eine Vergütung ausgeschlossen.

Über Paletten und Gitterboxen, die im Tauschverfahren eingesetzt werden, führen wir ein

Verrechnungskonto. Der offene Saldo dieses Kontos wird dem Kunden oder Spediteur regelmäßig

mitgeteilt. Erfolgt nach angemessener Fristsetzung kein Ausgleich des Saldos, so stellen wir den

entsprechenden Gegenwert in Rechnung. Ebenso verpflichten wir uns zum Ausgleich gegenüber

unserem Abnehmer.

 

6. Versand

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an

unseren oder dessen Versandbeauftragten/Transportdienstleister, spätestens jedoch mit Verlassen

des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der

Ware auf den Kunden über. Dieser trägt auch die Versandkosten. Ist die Ware versandbereit und

verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so

geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. Werden keine

bestimmten Vorschriften für den Versand gemacht, so wird die Beförderung nach bestem Ermessen,

jedoch ohne Verantwortung für günstigste Verfrachtung übernommen.

 

7. Lieferzeit

Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Auch wenn eine kalendermäßig bestimmte

Lieferzeit vereinbart ist, liegt kein Fixhandelsgeschäft im Sinne von § 376 Abs. 1 HGB vor. Die

Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung des Kunden und gilt

als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei

Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige

Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Kunden, die

die Lieferfrist beeinflussen, ändert sich diese entsprechend.

Erfolgt die Versendung kurzfristig nach Eingang des Auftrages, so können wir auf die Absendung

einer Auftragsbestätigung verzichten.

Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen

gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht

abwenden konnte, z.B. Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe

und Baustoffe, Streiks und Aussperrungen, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung

nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die oben angegebenen

Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Verlängert sich in diesen Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei,

so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kunden. Treten die oben

aufgeführten Umstände beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine

Abnahmeverpflichtung.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art

unverzüglich mitzuteilen.

 

8. Abnahme

Falls eine Abnahme vereinbart ist, hat sie im Werk durch den Kunden oder durch einen Beauftragten

oder durch einen Dritten, für den bestellt worden ist, zu erfolgen. Verzichtet der Kunde auf

Abnahme im Werk, so gilt die Ware als bedingungsgemäß geliefert, sobald sie das Werk verlassen

hat. Sachliche Abnahmekosten werden von uns, persönliche Kosten des Abnahmebeauftragten vom

Kunden getragen.

Hat der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen oder abzunehmen, so steht es uns frei,

nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres Rechnung zu erteilen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

9. Mehr- oder Minderlieferung

Mehr- oder Minderlieferung von Waren, die Auftrags bezogen gefertigt werden, gelten bis zu 10%

als genehmigt. Die Lieferung von Lagerware erfolgt zu den in den Verkaufsunterlagen festgelegten

Verpackungseinheiten. Davon abweichende Mengen können auf- oder abgerundet werden.

Teillieferungen sind ausdrücklich gestattet. Sonderanfertigungen können nach erfolgter Bestätigung

nicht mehr abbestellt werden. Nicht richtig angegebene Maße, unterlassene Angaben über statische

Belastungen, sowie für uns aus dem Bestelltext nicht erkennbare Falschbestellungen berechtigen

zu keinen Mängelrügen. Falls keine besonderen Abmachungen getroffen sind, werden sämtliche

Artikel, für welche Normen bestehen, nach diesen Normen und angegebenen bzw. marktüblichen

Toleranzen geliefert. Bei Benutzung von Zählwaagen zur Stückzahlermittlung gilt eine Toleranz von ±

1%. Ausschluss bei Massenstanzteilen wird nur berücksichtigt, wenn dieser über 2% liegt.

 

10. Mängelhaftung und Schadenersatz

10.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, so

haben wir nach unserer Wahl unter Ausschluss nachzubessern. Die Feststellung solcher

Mängel muss uns unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach

Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit –

schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Lassen wir eine

uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel

behoben zu haben, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.

Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage

bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte

oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet, wie für

Folgen unsachgemäß und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Dies gilt ausdrücklich auch für Mängel an

solchen Waren, die für Arbeiten an einem Grundstück oder Bauwerk verwandt worden sind.

Eventuell erforderliche Sicherungsmaßnahmen an der Baustelle sind vom Kunden

vorzunehmen, um Unfälle zu vermeiden.

Bei Artikeln aus Schmiedeeisen, insbesondere bei handgeschmiedeten Geländer Stäben

sind kleine Abweichungen in Form, Größe, Stärke und Länge technisch bedingt und

berechtigen nicht zu Reklamationen. Eine Abweichung von Abbildungen auf Prospekten

und Katalogen berechtigen ebenfalls nicht zu Beanstandungen.

Die Tragfähigkeit der gelieferten Roste und ihrer Unterkonstruktion ist nur bei fachgerechtem

Einbau gewährleistet, wobei die Statik der gelieferten Roste zu berücksichtigen ist. Im

Zusammenhang mit unserer Lieferung stehende Schutzvorrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen

gehören nicht zu unseren Leistungen.

Die Winkelrahmen sind bauseits fachgerecht einzusetzen, die Matten richtig einzulegen.

Dabei ist zu beachten, dass die Rahmengruben so beschaffen sind, dass die Matten genau

passen bzw. eingelegt werden können.

Bei Herstellung von Geländern sind die örtlichen Bauvorschriften zu beachten. Dies

gilt auch für die Erstellung von Zäunen, Toren und sonstigen Gittern. Vor Rücksendung

beanstandeter Ware ist jeweils erst unser Entscheid abzuwarten. Rücksendungen,

die ohne unser Einverständnis erfolgen, gehen zu Lasten des Kunden. Geringfügige

Maßabweichungen berechtigen nicht zu Reklamationen, ebenso unsachgemäße

Behandlung nach Auslieferung. Die Gebrauchs-anweisungen sind jeweils zu beachten.

Für am Bau abhanden gekommene Ware haften wir nicht.

10.2 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen

Bestimmungen getroffener spezielle Regelungen gelten in Fällen einer Pflichtverletzung

durch uns folgendes: Schadensersatz kann der Kunde nur in den Fällen grob fahrlässiger

oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Der Schadenersatz

statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der

Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse

begrenzt. Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

(§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der

Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Die

Haftungseinschränkungen gelten ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte

Pflichtverletzung unsererseits, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine

Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

begründet wird.

 

11. Zahlung

Die Zahlung der Rechnungsbeträge hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto

nur an uns direkt zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 6 Tagen werden, soweit der Kunde

nicht mit der Begleichung von sonstigen Warenforderungen in Verzug ist, 2% Skonto gewährt.

Vertreter oder andere Personen sind nur gegen Vorlage unserer Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe des Landeszentralbank-Diskonts zzgl. 2%

in Rechnung gebracht. Mit von uns nicht anerkannten Gegen-ansprüchen kann der Käufer weder

aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und

unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der

Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

Alle unsere Forderungen – einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel in Zahlung genommen

haben – werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem

jeweiligen Vertragsabschluss genaue Anhaltspunkte bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des

Käufers mindern.

Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, unsere noch ausstehende Leistung so lange

zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Wir können

außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und

deren Rückgabe verlangen.

 

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden und bis zur Einlösung der dafür gegebenen

Wechsel und Schecks unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende

Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt,

eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Bei Zahlungsverzug

des Kunden sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts uns ohne Nachfristsetzung auf

Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Forderung

des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns

ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen solange

berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt. Auf unser Verlangen ist

der Kunde verpflichtet die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Eine

etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer Kunde für uns vor, ohne

dass für Letzteres daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder

mit anderen Sachen verbunden, so erlischt unser Eigentum dadurch nicht, sondern wir werden

Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den

anderen verarbeiteten Waren. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit

anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des

Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus

abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine

Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dieses gilt auch für Beeinträchtigungen

sonstiger Art.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen

nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden

Forderungen um 20% übersteigen.

 

13. Druck- und Schreibfehler

sind nicht verbindlich, sowie auch eventuell auftretende Kalkulationsfehler, auch dann nicht,

wenn sich diese erst später herausstellen.

 

14. Rücklieferungen

Bei mit uns abgesprochenen Rücksendungen berechnen wir Wiedereinlagerungskosten von 15%

des zurückgelieferten Warenwerts. Die Rücksendung muss für uns frachtfrei erfolgen.

Nur in originaler Verpackung ist eine Rücknahme möglich. Ausgepackte, beschädigte, oder Sonderware (Maße, Farbe, etc.)

 ist vom Umtausch, bzw. der Rücknahme ausgeschlossen.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist unser Sitz: Darmstadt.

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine

Wirksamkeit, auch im Rahmen eines Wechsels- und/oder Scheckprozesses, ist, wenn der

Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns der Sitz von uns oder der

Sitz des Kunden. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist

ausdrücklich ausgeschlossen.

Stand: Januar 2018

 

 

Alle Maßangaben sind Zirka-Maße.

Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten.

Stand 01-2018

 

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Tel. 06151 - 5014876 | info@bauelemente-boehm.com | info@boehm-verkauf.de